"Feldi"- Blog

Licht und Schatten am Abstimmungswochenende

Das letzte Abstimmungswochenende hinterlässt sehr zwiespältige Gefühle. Während die deutliche Ablehnung des Ausfuhrverbots für Kriegsmaterial als Bestätigung der bisherigen Politik begrüsst werden kann, erscheint die Annahme des Minarett-Verbots als bedenklicher Bruch mit der liberalen und toleranten Tradition der Schweiz. In der Respekt für den Volkswillen mischt sich die Sorge, wie sich das Verhältnis zwischen Schweizern und Muslimen hierzulande und über die Grenzen hinweg weiter entwickeln wird.

Klares Bekenntnis zur Rüstungsindustrie
Mit ihrer klaren Ablehnung der Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" sprachen sich die Stimmberechtigten einmal mehr für die Schweizer Sicherheits- und Wehrindustrie und gegen den Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen aus. Sie erkannten, wie wichtig der kontrollierte Zugang zu den ausländischen Märkten für die Rüstungsindustrie ist, und sie sorgten mit ihrem Votum dafür, dass der Schweiz bedeutendes technologisches und industrielles Wissen aus der Wehrtechnik erhalten bleibt.

Stärkung der Sicherheitspolitik
Die Verwerfung der Volksinitiative stärkt aber auch die schweizerische Sicherheitspolitik und vermeidet zusätzliche Belastungen des Bundes. Die eigenständige Grundversorgung der Armee mit Ausrüstung, Bewaffnung und technischem Unterhalt ist Bedingung für eine unabhängige Schweizerische Sicherheitspolitik. Zudem hätte die von der Initiative verlangte 10-jährige Unterstützung durch den Bund Kosten von über 0.5 Mrd. Fr. verursacht. Solche Belastungen währen angesichts der absehbaren Engpässe im Bundeshaushalt nicht zu verantworten.

Schwer verständliches Minarett-Verbot
Leider ist es nicht gelungen, die Stimmberechtigten davon zu überzeugen, dass das Verbot von Minaretten nicht das Zeichen gegen islamische Machtansprüche taugt. Es verstösst vielmehr gegen die Religionsfreiheit und verletzt Gefühle der meist gut integrierten Musliminnen und Muslime. Das Verbot widerspricht fundamental dem freiheitlichen Credo und dem Respekt für persönliche Überzeugungen das in der Schweiz hochgehalten wird. Das Ja des Souveräns bricht zudem mit der Tradition von Offenheit und Toleranz, die bisher das Image der Schweiz prägte. Das kann für den hiesigen Wirtschaftsstandort generell negative Folgen haben. Die Geschäftsbeziehungen mit muslimischen Ländern werden durch das Minarett-Verbot sicher nicht gefördert. Dies ist umso bedauerlicher, als diese Wachstumsregion dank ihrem Erdöl- und Gasreichtum in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Aufklärungsarbeit
Ob das Minarett-Verbot auch vor der Europäischen Menschenrechtskonvention Bestand hat, ist offen. Unabhängig davon sind aber die im Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Ängste vor religiösen Fanantikern, die Unsicherheit der Menschen um Umgang mit dem Islam und ihrer Sorgen vor einem kulturellen Identitätsverlusts ernst zu nehmen. Das verlangt einerseits eine intensivre Information und Aufklärung über die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Islam und andererseits dezidiertes Handeln gegenüber radikalen Muslimen, wenn es um die Durchsetzung unserer Rechts- und Werteordnung geht.
Gleichzeitig muss nun aber den islamisch geprägten Staaten bzw. Geschäftspartnern und vor allem den Muslimen in der Schweiz erklärt werden, wie vielschichtig und keineswegs nur islamfeindlich die Motive hinter den Ja-Stimmen sind. Die Gemeinschaft der Muslime soll wissen, dass wir trotz Minarett-Verbot gute Beziehungen mit ihnen pflegen wollen. Es wäre fatal, wenn nach dem 26. November 2009 die "Marke" Schweiz in der Welt nicht mehr als Zeichen für Toleranz und Pluralismus verstanden würde, sondern mit dem Stigma der Fremdenfeindlichkeit und Engstirnigkeit belastet wäre.

Daniel Kümin